Zehn Jahre Hartz IV: Eine Gesellschaft im prähumanen Zustand

Vor zehn Jahren trat mit der vierten Stufe der Hartz-Reformen die Regelung zum Arbeitslosengeld II, allgemein bekannt als Hartz IV, in Kraft. Kritiker bezeichnen die Arbeitsmarktreform als Schikane, Befürworter hingegen argumentieren, die Arbeitslosigkeit habe sich seit der Einführung immerhin mehr als halbiert.
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist bekennende Gegnerin von Hartz IV. Ihr Fazit: „So zerstört man Menschen, so zerstört man Demokratie, so spaltet man die Gesellschaft.“

von Katja Kipping

hartztiv

Ich habe schon gefühlt über einhundertmal über Hartz IV und seine Folgen geschrieben – immer auch mit Zorn. Da werden mündige Bürgerinnen und Bürger zu Befehlsempfänger*innen degradiert, die sich mit einer kalten Bürokratie konfrontiert sehen – wer nicht mitmacht, fliegt raus aus dem Leistungsbezug. Leistungskürzungen bis auf null. Bewerbungen auf Stellen, auf die sich Hunderte bewerben, Gras unterm Schnee beseitigen: So was gilt als „Beschäftigungsmaßnahme“.

Angst haben sollen auch die Beschäftigten. Seht her: So geht es euch, wenn ihr den Anforderungen des Arbeitsmarkts nicht Folge leistet. Seid bereit: Für weniger Lohn, befristet, leiharbeitend Sklave einer Maschinerie zu sein, die das Eigentliche, die Produktion für das gute Leben, nicht im Blick hat, sondern die Produktion für Profit und Konsum. Dazu braucht man natürlich ein Repressionsinstrument, das auch die Letzten gefügig machen soll. Damit ihr, wenn wir euch brauchen, sofort bereitsteht. „Aktivierung“ wird dieser Disziplinierungsvorgang im Behördendeutsch genannt. Dazu gehört auch, die Menschen knapp bei Kasse zu halten – die Armut soll die „Sehnsucht“ nach einem noch so miesen Job erhalten. Der Clou: Ihr seid schuld an eurer Erwerbslosigkeit. So zerstört man Menschen, so zerstört man Demokratie, so spaltet man die Gesellschaft.

Die große Alternative? Erstens: eine andere Kultur der Arbeit. Dazu gehört grundsätzlich, die Entscheidung über Produktionen aus der nur scheinbar unsichtbaren Hand der „Aktionäre“ in den öffentlichen Raum zu holen: Was und wie wollen wir produzieren, damit es uns allen gut geht? Wie können wir die viele unbezahlte Arbeit für Menschen, Gemeinwohl und Naturerhaltung würdigen und geschlechtergerecht verteilen? Zweitens: müssen wir Natur und Klima verbessern, statt sie kaputtzumachen und nachfolgenden Generation den „Dreck“ zu überlassen. Wie müssen ein Gesundheitswesen aufbauen, das vor Krankheiten bewahrt und sich an den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten orientiert. Drittens: Bildung – mit Muße, als selbstzweckhafte Tätigkeit. Zeit für sich haben, über sich selbst verfügen – weil dann Solidarität nicht eine äußerliche Not mildert, sondern auf dem inneren Bedürfnis gründet, für andere da zu sein.

Natur, Produktionsmittel, Wissen gehören gesellschaftlich angeeignet. Das heißt, sie als Gemeinsames Gut (Commons) zu begreifen, zu nutzen und zu pflegen. So erfolgt eine radikale Demokratisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Unabdingbar ist ein Grundeinkommen für alle. Nur wer materiell abgesichert ist, kann multiaktiv sein und seine Erwerbsarbeit unterbrechen, um individuelle, vielfältige Fähigkeiten auszubilden und das alltägliche Leben selbst und kollektiv zu gestalten. Wir brauchen außerdem attraktive und gebührenfreie kulturelle und soziale Infrastrukturen, einen fahrscheinfreien Bus- und Bahnverkehr, gebührenfreie Bildung, ein breites Netz von zugänglichen Bibliotheken, WLAN für alle. Weg mit den prekären, unterbezahlten Jobs. Ordentliche Löhne und Arbeitsbedingungen müssen her. Grundsätzlich gilt es, die Herrschaft des globalen Nordens über den globalen Süden abzuschaffen, lokale und solidarische Ökonomien aufzubauen, statt arme Länder zu nötigen, ihre Rohstoffe auszubeuten oder sie mit miesen Freihandelsabkommen ökonomisch zu zerstören.

Wie kommt man von der Kritik von Hartz IV zu solchen Vorstellungen? Hartz IV ist Ausdruck einer Gesellschaft im prähumanen Zustand. Es ist ein Ausdruck von Missachtung sozialer und bürgerlicher Rechte und der Freiheit des Menschen. Wer die Menschen im eigenen Land so behandelt, hat keine Skrupel, sie in anderen Ländern ebenso ihrer Würde, ihrer Eigensinnigkeit und Eigenheiten zu berauben. Wer Menschen zu Überflüssigen macht, bemerkt nicht mehr den Überfluss an gesellschaftlichem und kulturellem Reichtum, der allen zur Verfügung zu stehen hat. Hartz IV abzuschaffen ist mehr als ein technokratischer Vorgang. Es geht nicht darum, dort und da an Schräubchen des Sozialstaats zu drehen – es geht um das Grundsätzliche eines sozialen und demokratischen Gemeinwesens. Es geht um die Antwort auf die Frage: Achten wir den Menschen, also uns selbst und den anderen, als einen zu Freiheit, Vernunft, Liebe und Solidarität befähigten Menschen ‒ oder nicht? Es ist hohe Zeit…


 

Katja Kipping

Katja Kipping

Katja Kipping, Jahrgang 1978, ist seit 2012 in einer Doppelspitze mit Bernd Riexinger Vorsitzende der Partei Die Linke. 1999 war sie die jüngste Abgeordnete im sächsischen Landtag, 2005 zog sie in den Bundestag ein. Dort ist sie sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie streitet auch außerparlamentarisch für ihre Hauptanliegen Globalisierungskritik, Grundeinkommen, Umweltschutz und Feminismus.

Foto: © Hans Scherhaufer

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8 Kommentare

  1. Immer nur Hartz VI,was ist mit denen,die nichts bekommen,rein garnichts,weil der Partner ein wenig zuviel hat.Das ist doch traurig und diese Menschen haben wenigstens schon viele,viele Jahre gearbeitet,dann sind sie arbeitslos geworden und und bekommen nichts,sei dem es HartzVI gibt,da wird der Ehepartner geschröpft bis zum geht nicht mehr,davon redet keiner.Er muss für alles bluten,Ausländer haben wenigstens noch Vorteile und auch die Jugend,wo viele noch nicht mal gearbeitet haben,aber das ist Deutschland,Hauptsache denen ihr Säcklein ist gefüllt,einfach nur traurig

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  2. Ich hab leider das Pech,trotz schwerer Arbeit immernoch Geld vom Amt nehmen zu müssen.jeden Monat muß ich meine Lohnbescheinigung abgeben.Ich habe Festgehalt und bekomme keine Ü-stunden bezahlt.Nur diese bösen Sonntags und Feiertagszuschläge.Jeder Pfennig zu viel,wird mir vom Mietzuschuß abgezogen.Ich arbeite in der Altenpflege,30 Stunden die Woche(eigentlich)meist sind es 50Stunden.Was hab ich davon?Schulden ohne Ende ans Amt.Ma ganz ehrlich,warum soll ich arbeiten gehn?Damit ich Jahrelang Schulden ans Amt abzahle?Das man irgendwann Frustriert is,is doch normal.

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  3. Alle werden versorgt doch vor der eigenen Türe kehrt keiner. Ich bin ohne Eigenverschulden aus Hartz4 rausgeflogen. Ich bin nicht mehr versichert, ein Sohn von mir ebenfalls nicht, der zweite geht arbeiten, muss aber alles bis auf 100,00E abdrücken-Jetzt haben wir die Kündigung,ist es das was ihr wollt, immer mehr Obdachlose, damit sie aus dem Systhem raus sind? Wie arm ist das alles!
    Fr.Merkel sieht schön weg wenn wir zerrstört werden, keine Lust mehr auf Leben haben denn die Streichung und Kürzung annimiert bestimmt nicht dazu, eine vernünftige Arbeit zu finden. Geht jemand arbeiten, muss er über 50% abdrücken, was ist los in Deutschland, wo ist die Menschenwürde, die doch so hoch gepriesen wird?

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    1. die Merkel sieht nicht nur weg, sie vollzieht die Zerstörung unseres Landes unter dem Druck der Amerikaner. Siehe hierzu die sogenannte Kanzlerakte.

      F.Schuster

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  4. Hartz IV wäre nicht notwendig, würden der modernen Zeit angemessene Löhne gezahlt werden, die darauf abzielen, allen arbeitenden Menschen zumindest eine minimal lebenswerte Existenz zu ermöglichen. Es kann nicht sein, dass Menschen trotz Arbeit immer mehr in die Armut gedrängt werden, damit Arbeitgeber immer mehr Gewinne einstreichen können. Ein Mindestlohn von EUR 8,50 wird diese Situation nicht verändern.

    Hartz IV wäre oftmals nicht notwendig, würden bereits die Arbeitsagenturen ein engagiertes und kooperatives Interesse an der Vermittlung von Arbeitslosen betreiben, anstatt Arbeitslose zu schikanieren, demotivieren und sanktionieren. Menschen mit längerer Arbeitslosigkeit sind durch das Verhalten der Arbeitsberater irgendwann mental gar nicht mehr in der Lage, potentiellen Arbeitgebern gegenüber ein selbstsicheres und überzeugendes Auftreten zu präsentieren.

    Hartz IV wäre nicht notwendig, wenn bereits die Arbeitsagenturen effektive Lösungen suchen würden, auch ältere Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Sinn- und hirnlose Schulungen helfen hier bestimmt nicht, sondern beschönigen nur die Arbeitslosenzahlen. Denn es kann nicht sein, dass Menschen beispielsweise mit 55 für den Arbeitsmarkt bereits 10 Jahre zu alt, für die Rente aber noch mind. 10 Jahre zu jung sind.

    Hartz IV fördert lediglich die Untätigkeit, Unkreativität und Unflexibilität der Arbeitsagenturen, die mit dem Wissen – irgendwann haben wir sie eh von der Backe – ihre Aktivitäten fast nur noch darauf beschränken, viele Pluspunkte zu sammeln, indem man möglichst vielen Arbeitslosen möglichst viele Fehlverhalten andichtet, um ihnen so das Arbeitslosengeld zeitweise oder dauerhaft verweigern zu können.

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  5. Nachwuch droht Gehalt auf Hartz-4-Niveau

    Ende der Wohlstands-Ära: Die Jungen werden ärmer als ihre Eltern

    http://www.stern.de/wirtschaft/geld/mckinsey-studie–die-jungen-werden-aermer-als-ihre-eltern-6971346.html

    oder auch ganz lecker: Verarmung als Megatrend – siehe auch: https://www.berlinjournal.biz/verarmung-kinder-aermer-als-eltern/

    Laut Politik müsse man sich „integrieren“ (nach Definition der Politik was das denn angeblich sei). Dazu braucht es in der heutigen Zeit üppige Geldmittel, die die meisten Leute, die angeblich „nicht integriert“ sind (auch sehr viele Deutsche), gar nicht aufbringen können.

    Auf einen Zusammenhang stieß die britische Soziologin Marii Peskow in der European Social Survey (ESS): Demnach sei die Bereitschaft zur Wohltätigkeit in egalitären Gesellschaften deutlich schwächer ausgeprägt, als in solchen mit großen Einkommensunterschieden. Die Erklärung dafür liege im sozialen Statusgewinn, den Wohlhabende in ungleichen Gesellschaften erfahren würden, wenn sie Schwächere unterstützten. In egalitären Gesellschaften herrsche hingegen das Bewusstsein vor, dass dank des Sozialstaats für die Schwachen schon gesorgt sei.

    Faulheit gilt in den westlichen Industrienationen als Todsünde. Wer nicht täglich flott und adrett zur Arbeit fährt, wer unbezahlte Überstunden verweigert, lieber nachdenkt als malocht oder es gar wagt, mitten in der Woche auch mal bis mittags nichtstuend herumzuliegen, läuft Gefahr, des Schmarotzertums und parasitären Lebens bezichtigt zu werden.

    Nein, stopp: Nur die armen Arbeitslosen fallen in die Schublade »Ballastexistenz«. Millionenerben, Banker- und Industriellenkinder dürfen durchaus lebenslang arbeitslos und faul sein. Sie dürfen andere kommandieren, während sie sich den Bauch auf ihrer Jacht sonnen.

    Früher glaubten viele Menschen an einen Gott. Wie viele heute noch glauben, da oben säße einer, der alles lenke, weiß ich nicht. Das ist auch egal. Gottes ersten Platz hat im modernen Industriezeitalter längst ein anderer eingenommen: Der »heilige Markt«. Der Finanzmarkt. Der Immobilienmarkt. Der Energiemarkt. Der Nahrungsmittelmarkt. Und der Arbeitsmarkt.

    Der Arbeitsmarkt ist, wie der Name schon sagt, zum Vermarkten von Arbeitskraft da. Wer kein Geld und keinen oder nur sehr wenig Besitz hat, verkauft sie. Die Eigentümer der Konzerne konsumieren sie, um daran zu verdienen. Das geht ganz einfach: Sie schöpfen den Mehrwert ab. Sprich: Der Arbeiter bekommt nur einen Teil seiner Arbeit bezahlt. Den Rest verrichtet er für den Gewinn des Unternehmers.

    Arbeit verkaufen, Arbeit konsumieren: So geschieht es seit Beginn der industriellen Revolution. Denn Sklaverei und Leibeigenschaft wurden ja, zumindest auf dem Papier, abgeschafft.

    Solange Furcht vor Strafe, Hoffnung auf Lohn oder der Wunsch dem Über-Ich zu gefallen, menschliches Verhalten bestimmen, ist das wirkliche Gewissen noch gar nicht zur Wort gekommen. (VIKTOR FRANKL)

    Die Todsünde der Intellektuellen ist nicht die Ausarbeitung von Ideen, wie fehlgeleitet sie auch sein mögen, sondern das Verlangen, diese Ideen anderen aufzuzwingen (Paul Johnson)

    Der Teufel hat Gewalt, sich zu verkleiden, in lockende Gestalt… (Shakespeare)

    Das Heimweh nach der Barbarei ist das letzte Wort einer jeden Zivilisation (Cioran)

    Alle Menschen sind klug – die einen vorher, die anderen nachher (Voltaire)

    Die Gefahr ist, dass die Demokratie zur Sicherung der Gerechtigkeit für diese selbst gehalten wird (Frankl)

    Absolute Macht vergiftet Despoten, Monarchen und Demokraten gleichermaßen (John Adams)

    Moral predigen ist leicht, Moral begründen schwer (Schopenhauer)

    Unser Entscheiden reicht weiter als unser Erkennen (Kant)

    Denn mancher hat, aus Furcht zu irren, sich verirrt (Lessing)

    Die Augen gingen ihm über, so oft er trank daraus… (Goethe)

    Immer noch haben die die Welt zur Hölle gemacht, die vorgeben, sie zum Paradies zu machen (Hölderlin)

    So viele Gefühle für die Menschheit, dass keines mehr bleibt für den Menschen (H. Kasper)

    „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden“ (Helmut Schmidt)

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