„Kein einziger Tag Demokratie“: Seyran Ateş über 90 Tage Erdoğan

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan steht wegen Korruptionsvorwürfen, Machtdemonstrationen und seiner fehlenden Unterstützung im Kampf gegen den IS immer wieder in der Kritik. Heute ist Erdoğan 90 Tage im Amt: eine Bilanz.

von Seyran Ateş

 

Mit seiner Wahl zum Staatspräsidenten der Türkei hat Recep Tayyip Erdoğan im August dieses Jahres „Die neue Türkei“ ausgerufen. Die neue Türkei, die er allein regiert, deren unangefochtener Herrscher er ist. Das Amt des Ministerpräsidenten hat er zu einer Art persönlicher Referentenstelle umgewidmet und in Davutoğlu den passenden Kandidaten gefunden. Sein Amtssitz ist der neu errichtete „Ak Saray“-Palast (Ak Saray bedeutet „weiß“ oder „rein“).

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Der Präsidentenpalast „Ak Saray“ (© Ex13/CC 4.0)

Den Bauauftrag für diesen gigantischen Palast erteilte Erdoğan, als er selbst noch Ministerpräsident war. Dieser monströse Bau ist eine reine Demonstration der Macht. Das illustriert schon allein die Tatsache, dass er ohne Baugenehmigung in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Vergeblich entschied ein Gericht, dass der Bau gestoppt werden solle. Erdoğan ignorierte den Beschluss und meinte lapidar: „Sollen sie doch versuchen, ihn abzureißen!“ Jetzt befasst sich das Verfassungsgericht mit dem illegalen Bau, der inzwischen „Kac-Ak-Saray“ genannt wird (Kacak bedeutet „illegal“). Der „Weiße Palast“ ist der größte Schwarzbau der Türkei.

Der Palast verfügt über 1000 Zimmer und einen eigenen Atombunker. Aber das reicht dem Staatspräsidenten nicht – „Sultan Erdoğan“ lässt noch ein Haus zur privaten Nutzung und eine Moschee bauen. Der Größenwahn ist mit Händen zu greifen. Die geplante prunkvolle Eröffnungsfeier mit 4000 geladenen Gästen musste jedoch abgesagt werden, weil nach dem Grubenunglück in der südtürkischen Stadt Ermenek am 28. Oktober 2014 Staatstrauer herrschte.

Ausgerechnet ein Grubenunglück! Ob das ein Zeichen Allahs war? Schließlich hat Erdoğan nach dem Grubenunglück in Soma am 13. Mai 2014 so ziemlich alles falsch gemacht. Nicht nur, dass ihm Mitgefühl und Anteilnahme im Umgang mit den Angehörigen fehlten, er stellte das Unglück auch noch als einen normalen „Unfall“ dar, der überall auf der Welt hätte passieren können. Die Öffentlichkeit im In- und Ausland reagierte empört. Erdoğan hatte aus diesem Fehler gelernt, und er reiste Ende Oktober 2014 zur Unglücksstelle nach Ermenek, um Anteilnahme zu demonstrieren, anstatt in seinem Palast Hof zu halten.

Doch dazu wird er sicher noch genug Gelegenheit haben. Abreißen wird den Palast niemand mehr. Der Mann, der in unzählige Korruptionsaffären verstrickt war, hat sich selbst über das Gesetz gestellt. Mehr noch: Er ist das Gesetz.

Erdoğan scheint davon überzeugt zu sein, dass die neue Türkei ohne Rechtsstaatlichkeit auskommt. Eine unabhängige Justiz hat in der neuen Türkei keinen Platz. Seit seinem Amtsantritt werden die Gerichte systematisch von rechtsstaatlich gesinnten Richtern und Staatsanwälten „gesäubert“. Erdoğan-kritische Vorsitzende und Direktoren von Gerichten werden in kleine Provinzen versetzt und zu einfachen Amtsrichtern degradiert.

Die neue Türkei, das bedeutet Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Einführung einer sogenannten präsidialen Demokratie à la Erdoğan, also de facto die Alleinherrschaft des Präsidenten. Wenn man türkisches Fernsehen schaut, erhält man ein gutes Bild davon, wie so ein Präsidialsystem aussieht: Erdoğan 24 Stunden am Tag auf nahezu allen Kanälen. Jeder Schritt, jeder Tritt, jedes Husten wird dem Volk mitgeteilt. So, wie Monarchie eben funktioniert: Das einfache Volk erfreut sich am Erfolg und Reichtum des Sultans.

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© Andy Mettler / World Economic Forum

Doch auch wenn er wegen „seiner“ Großprojekte (dritter Flughafen in Istanbul, dritte Brücke über dem Bosporus und „Kanal Istanbul“) von etwas mehr als der Hälfte der türkischen Bevölkerung bewundert wird, so muss sich Erdoğan auch mit sehr realen innen- und außenpolitischen Problemen befassen: die Dauerthemen Kurden und Assad. Der Krieg in Syrien und speziell der Kampf um die Stadt Kobanê wird zur Zerreißprobe für das ganze Land.

Nachdem Erdoğan die IS-Kämpfer unterstützt hat, in der Hoffnung, Assad auf diese Weise loszuwerden, muss er nun erkennen, dass sich der IS auch gegen die Türkei wendet. Und er muss der Weltöffentlichkeit Rede und Antwort stehen, warum er den Kurden nicht hilft, die gegen den IS kämpfen. Dabei ist Erdoğan doch nur sich selbst treu geblieben: Der Neo-Osmane hat schon vor Jahren gesagt, dass er einen Kurdenstaat selbst dann bekämpfen würde, wenn dieser sich vor Argentinien gründen sollte. Ein Kurdenstaat vor den Toren der Türkei aber gehört zu den schlimmsten Albträumen eines Erdoğan. Da zieht er offenbar die Islamisten vor.

Auf internationale Kritik reagiert Erdoğan stets mit dem gleichen Reflex: Er wittert eine Verschwörung. Der Rest der Welt will verhindern, dass die Türkei stark wird. Diese Verschwörungstheorien sind Teil der türkischen Machtkultur.

Noch werden der Präsident und seine Partei für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes gepriesen. Doch es ist fraglich, ob dieser Boom von Dauer ist. Nicht nur ist die Auslandsverschuldung der Türkei in kritische Bereiche gerückt, es haben auch beileibe nicht alle Menschen Anteil an dem neuen Wohlstand. Die Arbeitslosenquote liegt bei 9,5 Prozent (in Deutschland liegt sie bei 4,9 Prozent), und das Pro-Kopf-Jahreseinkommen liegt durchschnittlich bei 9000 Euro (in Deutschland sind es 31 000 Euro). Ob die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

Knapp die Hälfte der Türken sieht Erdoğan kritisch. Doch wer es wagt, dies in Wort und Schrift zu äußern, wird entweder seinen Job los oder findet sich im Gefängnis wieder. Gleichzeitig finden politische Talkshows im Fernsehen statt, in denen vermeintlich jeder und jede alles sagen darf. Aber der Schein trügt.

Erdoğan spaltet das Volk. Seit 90 Jahren existiert die Republik Türkei, aber es gab noch keinen einzigen Tag wahrer Demokratie und das türkische Volk war noch nie so gespalten wie jetzt.


 

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Seyran Ateş

Seyran Ateş

Seyran Ateş, 1963 in Istanbul geboren, lebt seit 1969 in Deutschland. Sie ist Autorin und Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei. Ihr wurden zahlreiche Auszeichnungen verliehen, darunter das Bundesverdienstkreuz erster Klasse, das Bundesverdienstkreuz am Bande und der Verdienstorden der Stadt Berlin. Zuletzt sind von ihr erschienen Der Islam braucht eine sexuelle Revolution (2009) und Wahlheimat (2013). Seyran Ateş lebt in Berlin.

Foto: © privat

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