Griechenland als europäische Vertrauensfrage – Warum der Krieg in der Ukraine auch die Entscheidung über Griechenland beeinflusst

Die Diskussionen um das weitere Vorgehen in der Eurokrise dauern an. Selbst ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone scheint mittlerweile denkbar. Dieser wäre laut der Journalistin und Autorin Cerstin Gammelin unverantwortlich, da die Griechen und ihre Euro-Partner mehr verbindet als nur ein reines Schuldner-Gläubiger-Verhältnis.

von Cerstin Gammelin

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Um die Streitereien der Euro-Partner mit Griechenland besser verstehen zu können, lohnt ein Blick nach Osten. In Europa tobt ein Krieg zwischen der Ukraine und pro-russischen Separatisten. Die Präsidenten Putin und Poroschenko stehen sich unversöhnlich gegenüber, das eigene Tun ist darauf ausgerichtet, den Anderen zu besiegen.
Der Streit mit Griechenland wurde in den vergangenen Wochen ebenfalls, mindestens teilweise, in diesen Kategorien von Sieg, Niederlage und Kampf geführt. Der Vergleich mit Russland und der Ukraine zeigt: Diese Kategorien sind völlig unpassend.
Im Falle Griechenlands und der Euro-Partner haben Länder verhandelt, die sich als Gemeinschaft zusammengeschlossen haben. Ihr Ziel ist nicht, einander zu schaden, sondern Wege zu finden, wie man miteinander auskommt und einander hilft. Es geht nicht darum, Griechenland schmerzhafte Sparauflagen aufzuzwingen. Sondern darum, dafür zu sorgen, dass das Land wieder souverän und ohne finanzielle Unterstützung haushalten kann.
Und noch etwas zeigt der Blick nach Osten: Es ist überlebenswichtig, Partner und Verbündete zu haben. Es lohnt jeder Aufwand, nach Kompromissen zu suchen.
Genau das ist die europäische Überlebensstrategie: Nach Kompromissen zu suchen. Miteinander zu reden, statt gegeneinander zu kämpfen.

Der Beginn der Griechenland-Krise

Als Brüsseler Korrespondentin kann ich mich gut erinnern, wie die Krise mit Griechenland begann. Die ersten Nachrichten aus Athen, dass man den Haushalt nicht mehr im Griff habe, kamen im November 2009. In den nationalen Hauptstädten winkte man ab: naja, Griechenland. Unser schönes Urlaubsland, die Sonneninseln – das ist, was zählt. Vier Wochen später – so ist es im Protokoll des EU-Dezember-Gipfels nachzulesen – gab es die erste hektische Diskussion unter den Chefs. Der sozialdemokratische Premier Papandreou bat um Hilfe. Bundeskanzlerin Merkel beschied, jedes Land müsse selbst seine Finanzen regeln. Der damalige Premierminister Luxemburgs und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, forderte alle Staats- und Regierungschefs auf, bloß nichts nach außen in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Wortmeldungen zeugten von nervöser, angespannter Atmosphäre. Und von Hilfslosigkeit. Niemand überblickte die Tragweite der Krise.

Am 11. Februar 2010, es ist ein EU-Sondergipfel angesetzt, ist es vorbei mit der Heimlichtuerei. Athen steht vor der Pleite. Papandreou bittet vertraulich um Geld. Merkel weist ihn wieder zurück, es stehen Landtagswahlen vor der Tür. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist für einen gemeinsamen Geldtopf. Hektisch wird in kleiner Runde beraten – nach außen muss das schlechte Wetter in Brüssel mit Schnee, Matsch und Regen dafür herhalten, warum die ursprüngliche Gipfelagenda umgeworfen wird. Verspätete Anreisen, erklären EU-Beamte. In Wahrheit finden unter Druck Beratungen statt. Geld bekommt Athen an diesem Tag nicht.

Eine handfeste Überraschung

Anfang Mai 2010 dann rüttelt EZB-Präsident Trichet die Chefs mit einer Powerpoint-Präsentation auf. Griechenland steht vor der Pleite und einige andere Euro-Länder drohen, in den Strudel mitgerissen zu werden. Die Chefs überschreiten, widerwillig, eine Grenze: sich gegenseitig nicht Kredite zu geben, die sogenannte „No-bail-out“-Klausel. Über Nacht bekommt Griechenland bilaterale Kredite. Merkel muss innenpolitisch Rücksicht nehmen und erklärt, für die Hilfe müssten die Griechen neben den Zinsen noch einen Strafzins zahlen. Dann streiten Merkel und Sarkozy um einen gemeinsamen Rettungsfonds der Euro-Länder. Nach zähem Hin und Her setzen sich die deutschen Unterhändler durch. Und es gibt eine handfeste Überraschung, die heute noch als Anekdote durch die Flure geistert.

Als es darum ging, diesen Euro-Rettungsfonds mit Geld zu füllen, hatte niemand eine Ahnung, welche Summe am besten wäre. Statt fundierter Hochrechnungen gab es folgende Überlegung: 200 Milliarden Euro wären schon gut. Da die Deutschen immer die Hälfte abräumen, müssen wir also mit der doppelten Summe ins Rennen gehen – und einer Sicherheitsmarge. So entstand die Summe 440 Milliarden Euro. Merkel wurde angerufen – und sagte ja. Sarkozy wollte es nicht glauben und fragte sicherheitshalber nach. Es blieb bei 440 Milliarden Euro.

Später, im Herbst 2011, als klar war, dass das erste Rettungspaket nicht reicht, lagen die Nerven blank. In ewigen Nachtsitzungen verhandelten Merkel, Sarkozy und Papandreou ein zweites Paket. Und einen Schuldenschnitt. Als endlich alles fertig war, kündigte der Premier Griechenlands an, das griechische Volk abstimmen zu lassen. Sarkozy tobte. Merkel forderte kühl, gemeinsam die Frage bestimmen zu wollen. Am Ende stürzte Papandreou über eine innerparteiliche Revolte.

Im Frühling kam dann mit Antonis Samaras ein konservativer Politiker an die Macht, die emotionalen Wogen glätteten sich. Die Parteifreunde aus Deutschland, Frankreich und Griechenland fanden eine Sprache, Berlin drückte mehr als ein Auge zu, um die Krise zu beruhigen. Samaras erfüllte längst nicht alle Reformen.

Stimmung gegen Griechenland

Als der Linke Alexis Tsipras Ende Januar Premierminister von Griechenland wurde, atmeten in Brüssel die Unterhändler der Euro-Gruppe tief durch. Schwierige Verhandlungen um die Zukunft Griechenlands im Euro dürften das werden, lautete die einhellige Meinung. Wegen des Wahlversprechens, der bisher von Deutschland dominierten Euro-Rettungspolitik eine neue Richtung zu geben, mit dem die Linken gewonnen hatten. Wegen der dramatischen Geldnot Athens, die für die nächsten Monate absehbar war. Und, natürlich, auch wegen der Parteifarbe. Würde der Vorsitzende des Bündnisses radikaler Linker, der zum Regierungschef geworden war, von den Kollegen ernst genommen werden können?

Binnen dreier Wochen nach Übernahme der Regierungsgeschäfte stellte sich eine Lage ein, die die schlimmsten Zeiten der Krise in den Schatten stellt. Beide Seiten rangen um extreme Positionen. In Griechenland will die regierende Linkspartei ihre Wahlversprechen einlösen und Schluss machen mit dem jetzigen Rettungsprogramm. Sie weiß, bricht sie das Versprechen, verliert sie ihre Unterstützer. In Deutschland macht die Bild-Zeitung wie in den schlimmen Zeiten 2010 bis 2012 Stimmung gegen Athen. Wer ist schlimmer – Putin oder Tsipras? In Brüssel blicken Unterhändler mit Sorge nach Berlin. Das schlechte Wahlergebnis der CDU in Hamburg. Die AfD im Aufwind. Ein Bundesfinanzminister, der einen vertraulichen Antrag der griechischen Regierung öffentlich deklassiert, noch bevor das Papier beraten wird. Sicher, Schäuble hat die Währungsunion einst mit gegründet, sie ist sein Vermächtnis. Aber geht es nicht um mehr? Es sieht so aus, als sei die CDU richtig in Bedrängnis.

Noch nicht einmal vor den Kameras schütteln sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Ressortkollege Yanis Varoufakis die Hand. Der erfahrende Politiker Schäuble verliert sich in unsachlichen Bemerkungen. Griechenland habe zwar einst die Demokratie erfunden, aber die anderen hätten viel gelernt in der Zwischenzeit. Und überhaupt, man habe Gelehrte nicht nötig – ein Seitenhieb auf Varoufakis und dessen universitäre Gedankenspiele.

Der Zusammenhalt der Währungsunion ist überlebenswichtig

Während öffentlich der verbale Schlagabtausch die Gemüter erhitzt, sind hinter verschlossenen Türen die europäischen Kompromissfinder schwer beschäftigt. Sie telefonieren mit Athen, Berlin, Paris, wieder Athen, und wieder Athen. Sie helfen bei Formulierungen, empfangen einzeln die streitenden Minister, sie halten die Uhren ein bisschen an, damit ein erwarteter Brief rechtzeitig eintrifft.

Dass sich Griechenland und die Euro-Partner auf den Kompromiss einer viermonatigen Verlängerung des Kreditprogramms geeinigt haben, mögen manche als weitere Konkursverschleppung abtun. Das wäre der Fall, wenn Griechen und Euro-Partner durch ein reines Schuldner-Gläubiger-Verhältnis verbunden wären. Tatsächlich ist die Währungsunion wie auch die Europäische Union eine Werte-Gemeinschaft. Und ein politischer Verbund von 28 Staaten. In Zeiten, in denen an den Außengrenzen Europas Kriege und Konflikte toben, ist es für die EU überlebenswichtig, zusammenzubleiben. Es wäre unverantwortlich, wegen einiger Milliarden Euro ein Land abzustoßen und damit die Erosion der Gemeinschaft einzuleiten.


 

Weblinks
„Europas Strippenzieher“ auf den Seiten der Ullstein Buchverlage
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Cerstin Gammelin

Cerstin Gammelin, aufgewachsen in Sachsen, war Ingenieurin, bevor sie Journalistin wurde und für die Financial Times Deutschland und die ZEIT schrieb. Von deren Hauptstadtbüro in Berlin wechselte sie 2008 zur Süddeutschen Zeitung, für die sie seitdem als Europa-Korrespondentin aus Brüssel berichtet. Ihr aktuelles Buch „Europas Strippenzieher“, geschrieben zusammen mit Raimund Löw, erschien 2014 im Econ Verlag.

Foto: © Catherine Hess

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Ein Kommentar

  1. Letztendlich hat die EU hier Zusammenhalt gezeigt, ansonsten hätten sich diese ein Scheitern eingestehen müssen, was sich am Ende sicherlich niemand eingestehen wollte. Es bleibt dennoch abzuwarten, welche Entwicklung das ganze in Zukunft noch nehmen wird.

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