Die Bürger sind gefordert

Der Ton in der aktuellen Einwanderungsdebatte verschärft sich. Rassismus und Intoleranz seitens der Rechten sind an der Tagesordnung, die Gewaltbereitschaft steigt. Dagegen helfen kann eine funktionierende Europapolitik – und vor allem eine mutige Gesellschaft, die den aktuellen Veränderungen mit Offenheit begegnet, indem sie sich auf ihre ethischen Grundelemente besinnt.

von Gerhart Baum

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Die Ereignisse in der Silvesternacht haben offen gelegt, wie sich unser Land in  erschreckender Weise polarisiert. So etwas habe ich eigentlich nur während der erbitterten Diskussion über die Ostpolitik erlebt. Wir sind einer  hemmungslosen Überbietungsrhetorik ausgesetzt. Lange gab es nicht so viel Hass. Die Angst vor Fremden hat Dämme brechen lassen. Pauschalurteile haben Konjunktur.  Rassismus und religiöse Intoleranz nehmen zu. Gewaltbereitschaft wächst – und sie beginnt  in den Köpfen. Sie wächst bei Demonstrationen, richtet sich zunehmend  gegen Ausländer, gegen Flüchtlingsunterkünfte und gegen Menschen, die die Werte unserer Verfassung verteidigen. Die Polizei warnt vor einem neuen „Terror von rechts“. Bürgerwehren stellen das Gewaltmonopol des Staates in Frage. Dazu nehmen Politikverachtung und Misstrauen gegen die Medien in gefährlicher Weise zu. Und es sind nicht allein die Pegida-Aktivisten. Teile des  eher wohlhabenden Bürgertums  entfernen sich von den Grundwerten unserer Gesellschaft, wie Studien schon seit Jahren belegen. Nun beschleunigt sich dieser Prozess. Das erinnert fatal daran, dass ein Teil dieser tragenden Bevölkerungsschicht schon in der Weimarer Republik die Demokratie nicht verteidigt hat.

Die Zivilgesellschaft darf die Deutungshoheit nicht den Rechtsextremen überlassen

Wer zur  Besonnenheit mahnt, ist einem Entrüstungssturm im Internet ausgesetzt und wird als „Gutmensch“ diffamiert. Es wird von Teilen der Gesellschaft schon gar nicht mehr wahrgenommen, dass die große Mehrzahl der  Flüchtlinge  vor dem Terror des Krieges in Syrien, vor marodierenden Horden in Afrika, vor dem Verhungern geflohen ist, also um ihr nacktes Leben zu retten oder zumindest, um ein einigermaßen menschenwürdiges Leben führen zu können. Eine der Kriegsparteien im Süd-Sudan hat vor kurzem einen „Monat der Vergewaltigung“ ausgerufen – der Vergewaltigung der Frauen des Gegners.

Man hat den Eindruck, als hätten so manche nur auf „Köln“ gewartet, um sich in ihren Vorurteilen bestätigt zu sehen. Der Rechtspopulismus wittert Morgenluft. Eine Partei, deren Vertreter sich zunehmend der Sprache des Unmenschen bedienen, hat gute Chancen, in die Parlamente einzuziehen. Die Regierung wird vom eigenen Koalitionspartner in der Flüchtlingsfrage zu Unrecht des Verfassungsbruchs beschuldigt. Allheilmittel wie Grenzschließungen und Abschiebungen werden angepriesen, ohne dass die Probleme der politischen und rechtlichen Realisierbarkeit auch nur erwähnt werden. Dass die Menschen Sorgen haben, wie es weitergeht, ist verständlich. Die Politik hat eine Bringschuld. Sie muss ihre Entscheidungen transparent machen und nachvollziehbar erklären. Die Zivilgesellschaft darf die Deutungshoheit nicht den Rechtsextremen überlassen.

Menschen dürfen nicht durch Symbolhandlungen getäuscht werden

Bei der Bewertung der jüngsten Ereignisse darf nichts beschönigt oder vertuscht werden. Das wäre Wasser auf die Mühlen der „schrecklichen Vereinfacher“ und Hetzer. So gehört zur Wahrheit: Wenn eine hohe Zahl vor allem junger Männer ins Land kommt, sind darunter auch Arbeitsscheue und Kriminelle. Die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge sind es nicht.

In Bedrängnis geratene Politiker nehmen gern Zuflucht zu neuen Gesetzen. Doch die Menschen dürfen nicht durch bloße Symbolhandlungen getäuscht werden. Die Praktikabilität und die Wirkung neuer Regeln müssen hinterfragt werden. Die Diskussion über neue Gesetze darf nicht ablenken von gravierenden Defiziten. Die längst bestehenden Gesetze müssen angewandt, die Polizei muss durch personelle Ausstattung und Ausbildung in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Auch braucht sie fähige Dirigenten. Bei alldem müssen wir das Bewusstsein schärfen, dass unsere Freiheit nicht kopflos der Sicherheit geopfert werden darf. Die Bedrohung durch terroristische Anschläge wird uns auf unabsehbare Zeit begleiten. Dabei geraten wieder einmal diejenigen in die Defensive, die die Werte unserer Verfassung verteidigen. In Frankreich sind fundamentale Grundrechte bereits außer Kraft gesetzt worden.  Auch bei uns droht das Sicherheitsdenken wieder an Boden zu gewinnen.

Zuwanderern keine Gesinnungsleitkultur aufzwingen

Wir müssen eine Wertediskussion führen, um die zu beobachtende Werteunsicherheit zu überwinden. Zu den ethischen Grundelementen unserer Gesellschaft gehört nach der Barbarei des vorigen Jahrhunderts die konsequente Absage an jede Form des Rassismus. Wir müssen ernsthaft  über die Zukunft unserer Gesellschaft reden. Dazu gehört die demographische Entwicklung. Ende 2014 hatte jeder fünfte Einwohner in Deutschland einen Migrationshintergrund. Wir sind längst eine multikulturelle Gesellschaft, wir sind längst ein Einwanderungsland. Auf einer Rechtskultur nach den Regeln unseres säkularen Staates müssen wir bestehen, auch und gerade gegenüber unseren eigenen Landsleuten, die vor grölenden Menschenmengen unsere Werte mit Füßen treten. Was wir aber nicht brauchen, sind hilflose Versuche, den Zuwanderern eine Gesinnungsleitkultur aufzuzwingen. Wenn es wahr ist, dass wir jährlich eine Zuwanderung von drei- bis vierhunderttausend Menschen benötigen, wird unsere Gesellschaft sich weiterhin verändern. Ein Einwanderungsgesetz, das diese Zuwanderung regelt, ist dringend erforderlich. Aus Flüchtlingen müssen Einwanderer werden.

Ein  Schlüsselproblem ist der Umgang mit der Angst. Angst ist menschlich.  Aber Angst kann auch blind machen, kann den Nährboden für Hass und Gewalt bereiten. Bei aller Bedrohung ist eine gelassene Reaktion gefragt – gerade auch von den Medien und natürlich  auch von den Parteien, die die Ängste der Menschen so gern für ihre Zwecke instrumentalisieren. Wir müssen die wachsenden Ängste der Bevölkerung moderieren.

Eine dynamische Europapolitik ist unverzichtbar

Ganz entscheidend ist: Unsere Gesellschaft muss sich endlich mit den tiefgreifenden Veränderungen in der globalisierten Welt befassen, und zwar nicht von der Zuschauertribüne aus. Die Krisen dieser Welt betreffen uns unmittelbar, das haben wir spätestens seit der Finanzkrise von 2008 lernen müssen. Die Weltwirtschaft ist zunehmenden Unsicherheiten ausgesetzt. Die sich abzeichnende Klimakatastrophe wird die Zahl der Flüchtlinge weltweit anwachsen lassen. Regionale Ordnungssysteme im Nahen Osten und anderswo zerfallen. Staatliche und nichtstaatliche Gewalt nehmen zu.  Der notwendige Dialog mit Russland liegt auf Eis, Moskau betreibt eine zunehmend aggressive Außenpolitik. Angesichts all dieser Krisen ist eine dynamische Europapolitik unverzichtbar. Doch gerade jetzt, wo wir eine handlungsfähige Europäische Union dringender denn je brauchen, befindet sie sich in einer tiefen Krise, wachsen antieuropäische Bewegungen, Nationalismus und Egoismus.

Wir sind diesen Entwicklungen in unserem Land und in der Welt nicht wehrlos ausgesetzt. Wir müssen uns nicht von Ängsten und Befürchtungen überwältigen lassen, müssen das Feld nicht Hetzern und Rattenfängern überlassen. Viele Bürger zeigen Flagge und verteidigen die Werte unseres Grundgesetzes. Sie werden aktiv und überlassen die Lösung der Probleme nicht allein dem Staat. Unsere Gesellschaft war in der Vergangenheit immer wieder in der Lage, ungeahnte Kräfte freizusetzen. In der Überwindung von Krisen stecken große Chancen. Wenn wir die notwendigen Diskussionen über die Zukunft unseres Landes offen führen und die Kontroversen fair austragen, kann uns das zum Vorteil gereichen. Wir haben bei allen Versuchungen der Unfreiheit eine „geglückte Demokratie“ aufgebaut, wie der Historiker Edgar Wolfrum zu Recht seine Geschichte der Bundesrepublik nennt. Ich setze meine Hoffnung auf die vielen Menschen im Lande, die sich mit Mut der Zukunft stellen, die die unabänderlichen Veränderungen annehmen und mitgestalten – mit ihnen werden wir eine Menge schaffen.


Weblinks
„Der Baum und der Hirsch” auf den Seiten der Ullstein Buchverlage
Die offizielle Website von Gerhart Baum

Gerhart Baum

Gerhart Baum

Gerhart Baum, wurde 1932 in Dresden geboren. Seit 1954 ist er Mitglied der FDP, dort gehört er dem linksliberalen Flügel an. Von 1978 bis 1982 war er unter Helmut Schmidt Bundesinnenminister, 1982 bis 1991 stellvertretender Parteivorsitzender der FDP. Bis in die jüngste Zeit reichte er zusammen mit Burkhard Hirsch zahlreiche erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen ein. Das von ihm zusammen mit Hirsch verfasste Buch Der Baum und der Hirsch erscheint am 14.03.2016 im Propyläen Verlag.

Foto: © Sandra Stein für SZ Magazin

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