Duma 2016: Die Imitation einer Wahl

Am Sonntag ist Duma-Wahl in Russland. Doch diese sei eine Farce, sagt Econ-Autor Boris Reitschuster, und lasse das Land wieder in Richtung diktatorische Vergangenheit driften. Die Verteidiger des russischen Präsidenten im Westen relativieren dabei alle Widersprüche im System Putin – und lassen sich durch Unkenntnis von den gefährlichen Missständen ablenken.

von Boris Reitschuster

reitschuster_duma_c_pavel_kazachkovDer Kreml in Moskau (Foto: Pavel Kazachkov via Flickr, CC BY 2.0)

Der russische Präsident macht es seinen Verteidigern nicht leicht. Egal, ob es um die Besetzung der Krim geht oder um den Krieg in der Ostukraine: Felsenfest leugneten viele Kreml-Unterstützer die Anwesenheit russischer Truppen vor Ort und wehren sich teilweise geradezu fanatisch gegen jeden Widerspruch. Ausgerechnet Putin selbst fiel seinen Anhängern dann in den Rücken. Er brüstete sich mit der Anwesenheit von russischem Militär, und verlieh vielen von ihnen sogar Orden.

Putins Verteidiger müssen bei ihren Rechtfertigungsversuchen für den Präsidenten denn auch abenteuerliche Volten schlagen. Ein Beispiel dafür ist Wilfried Scharnagel, der frühere Chefredakteur des Bayernkuriers und Strauß-Intimus. Er relativiert die Annexion der Krim gerne mit dem Hinweis, es habe schließlich auch keine Empörung im Westen gegeben, als Generalsekretär Chruschtschows die wirtschaftlich darniederliegende Halbinsel 1954 der Ukraine „schenkte“. So eine Argumentation ist in etwa so sinnvoll wie eine legale Barauszahlung in einer Bank mit einem Banküberfall zu vergleichen. Chruschtschows „Schenkung“ war ein Verwaltungsakt innerhalb eines Staates, kein Überfall auf einen Nachbarstaat; und für die vermeintliche Schenkung aus einer Laune heraus gab triftige wirtschaftliche und logistische Gründe – schließlich ist die Krim auf dem Landweg nur von der Ukraine aus zu erreichen.

Solches Verdrängen von Details und Umdrehen von Fakten zieht sich wie ein roter Faden durch die Argumentationslinie von Putins Anhängern im Westen. Vieles entspringt wohl Unkenntnis: Der weit verbreitete Begriff „Putin-Versteher“ ist irreführend, weil die meisten von Putins Verteidigern gar kein oder wenig Russisch sprechen, keine persönliche Verwurzelung in dem Land haben oder vor Jahrzehnten dort stationiert waren und die Umwälzungen unter Putin nur bei kurzen Besuchsreisen am Rande miterlebt haben.

Hauptargument von Putins Verteidigern ist, ein russischer Präsident könne gar keine lupenreine Demokratie im Lande durchsetzen, und auch der Weg zu einem Rechtsstaat sei lang und holprig. Damit haben sie völlig Recht. Aber sie missbrauchen dieses Argument für Augenwischerei: Sie lenken damit vom wirklichen Problem ab – dass Putin sich mit Siebenmeilenstiefeln Richtung diktatorischer Vergangenheit bewegt. Wenn etwa Scharnagel der Krim-Annexion eine Absolution erteilt mit den Worten, „es kam wie es kommen musste“, ist das so, als würde man einen Vergewaltiger verteidigen mit dem schlechten Verhalten und dem schlechten Umgang des Opfers: „Er konnte gar nicht anders.“

Wer einen Überfall rechtfertigt oder relativiert, wer eine Diktatur schönredet, der macht sich mitschuldig. Putin hat Parlament, Justiz und Presse gleichgeschaltet. Wenn am Sonntag die Duma, die Volksvertretung, gewählt wird, handelt es sich dabei weniger um eine Wahl wie wir sie im Westen kennen als um eine „Imitation“, wie etwa Wladimir Wojnowitsch beklagt, einer der bekanntesten russischen Schriftsteller. Der Urnengang erinnere an eine Geheimdienst-Operation, so der frühere Dissident. Das Ergebnis stehe schon vorher fest. Frei nach einer Aussage von Stalin, der einst meinte, es sei nicht entscheidend, wem die Menschen ihre Stimmen geben, sondern wer ihre Stimmen zählt.

Putins Kritiker sind diesmal zwar nicht mehr von den Wahlen ausgeschlossen wir 2011, aber sie werden im Wahlkampf massiv behindert und verleumdet. So werden im kremlgesteuerten Fernsehen schon mal Oppositionsführer mit versteckter Kamera beim außerehelichen Sex gezeigt. Die schonendere Variante ist es, wenn die Kremlgegner einfach totgeschwiegen werden. Bei den Oppositionspolitikern und ihren Anhängern geht zudem die Angst um: Friedliche Demonstranten wurden in den vergangenen Jahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, Kritiker und Feinde von Putin kamen reihenweise ums Leben, wie etwa Boris Nemzow, der frühere Vize-Premier von Russland, der die Opposition hätte einigen können. Er wurde im Februar 2015 direkt gegenüber vom Kreml erschossen. Der Mann, denn viele Oppositionelle für den Drahtzieher halten, bekam kurz darauf von Putin persönlich einen Orden: Der Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow.

Der russische Staat greift unter Putin konsequent und offen zu kriminellen Methoden; Recht, Gesetz und Justiz werden missbraucht als Lassos, um Gegner, Opponenten oder auch nur Business-Konkurrenten auszuschalten. Vom Doping bis zu den Wahlfälschungen: Regelverstoß und Vertragsbruch wurden in Russland unter Putin zur Norm. Dreiste Lügen sind der Alltag. Mafia und Staat sind verschmolzen. De facto hat eine kleine, kriminelle Clique den russischen Staat privatisiert und lässt ihn ausbluten. Der Hurra-Patriotismus, die staatliche verordnete Homophobie und die antiwestliche Hysterie sind kaum mehr als Ablenkungsmanöver. All das ist so weit von unserer Lebenswirklichkeit im Westen entfernt, dass es ausländische Beobachter, die keinen engen Bezug zu Russland haben, kaum nachvollziehen können. Viel beruhigender und bequemer ist es, sich alles schönzureden – und statt den Missständen deren Überbringer, etwa Korrespondenten, anzuprangern.

Auch die Duma-Wahlen werden im Westen sicher wieder von vielen schöngeredet. Heute wird oft vergessen, dass es schon Stalin gelang, viele Sympathien im Westen zu gewinnen. Auch die DDR wurde vor allem in den späten Jahren von vielen Politikern und Journalisten weichgezeichnet. Der KGB-Oberstleutnant Putin nutzt ähnliche Methoden wie seine Vorgänger. Er versteht es meisterhaft, Rechten wie Linken in Europa einzureden, er sei einer von ihnen. Bei den Rechten trifft dies weitgehend zu, angesichts der völkischen Ideologie und des strammen National-Chauvinismus, für den Putins System steht. Rätselhaft dagegen, wie Linke Sympathien haben können für einen mafiösen, kleptokratischen Staatskapitalismus ohne jede soziale Abfederungen und mit einer der ungerechtesten Vermögensverteilungen weltweit. Offenbar verfängt bei den Linken die Sowjetnostalgie Putins, die sich aber lediglich auf Stalins imperiales Gehabe bezieht, keinesfalls aber auf Sozialismus, von dem Putin weiter entfernt ist als Obama.

Ebenfalls meisterhaft ist es Putin gelungen, das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg für Russland zu monopolisieren – und dabei völlig in Vergessenheit geraten zu lassen, dass Stalin in diesem zwei Jahre lang auf der falschen Seite kämpfte und in Kooperation mit Hitler Polen, Finnland und das Baltikum überfiel. Dass Belarus und die Ukraine prozentual am meisten unter Hitlers verbrecherischem Überfall litten, ist heute vielen in Deutschland nicht bewusst. Die Ausrichtung deutscher Politik auf Moskau unter Vernachlässigung der „Zwischenstaaten“ wie Polen, Ukraine und Belarus weckt dort finstere Erinnerungen. Zuweilen ist gar von einem „Molotow-Ribbentrop-Komplex“ die Rede – in Anspielung an den Hitler-Stalin-Pakt, in dem die beiden Verbrecher Mittel- und Osteuropa untereinander aufteilten. Dass heute noch viele in Deutschland von Russland als „Nachbarn“ sprechen, obwohl die beiden Länder das seit fast 100 Jahren nicht mehr sind, zeigt, wie tief alte Denkmuster und Stereotypen verankert sind.

Putins Propagandisten in Deutschland ist es auch gelungen, ein Zerrbild über die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zu schaffen; viele Menschen überschätzen die Folgen der Sanktionen für die deutsche Wirtschaft stark. Russland war 2015 auf Platz 16 unserer wichtigsten Handelspartner; vor den Sanktionen war es 2012 auf Platz 10. Der Wert aller deutschen Exporte stieg 2015 um über 70 Milliarden Euro – der Handel mit anderen Ländern machte die Verluste beim Export nach Russland also mehr als wett.

Ein weiterer Stützpfeiler für Putin und seine Propaganda ist der Antiamerikanismus in Deutschland. Kaum ein Vergehen Putins, das nicht mit einem Hinweis auf vermeintliche Untaten der USA relativiert wird. Dabei reicht ein Blick in die Geschichte und ein Vergleich von Bundesrepublik und DDR, um zu sehen, womit Deutschland besser gefahren ist: Im Bündnis mit einer, wenn auch sicher nicht ungetrübten Demokratie, oder mit einem diktatorischen Russland. Dass diese Lektion der Geschichte heutzutage von vielen ausgeblendet wird, ist eine Verhöhnung der Opfer.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland wäre in der Tat wünschenswert, und für beide Länder vielversprechend – mit einem, zumindest halbwegs, demokratischen Russland. Als Diktatur ist Russland, wie jede andere Diktatur auch, eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit.


 

Links
Die offizielle Website von Boris Reitschuster
Putins verdeckter Krieg auf den Seiten der Ullstein Buchverlage
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Boris Reitschuster

Boris Reitschuster

Boris Reitschuster war von 1999 bis 2015 Leiter des Moskauer Büros des Focus. Er gilt als einer der wichtigsten Russland-Experten in Deutschland. In wenigen Tagen erscheint sein neues Buch: Putins verdeckter Krieg – Wie Moskau den Westen zu destabilisiert (Econ Verlag). Reitschuster beschreibt darin, wie weit Putins Einfluss in Deutschland und der EU reicht, wie stark seine Netzwerke sind und wie er mit Aktionen im Stil von KGB und Stasi unser System ins Wanken bringen möchte.

Foto: © Michael Kappeler

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