Claus Leggewie: „Europa braucht konkrete Utopien“

„Europa zuerst!“ – Europa muss unabhängig werden, darf dabei aber nicht in einen europäischen Nationalismus zurückfallen, fordert der Politikwissenschaftler Claus Leggewie. Wer nimmt sich des Wandels an und entwickelt Handlungsspielräume in Europa? Ein Essay und Appell.

Von Claus Leggewie 

 


CC-BY-SA-4.0 I Wikimedia Commons

 

Mit der EU und Europa steht es Spitz auf Knopf. Es gibt drei Kriegserklärungen von außen: Wladimir Putin versucht die Europäische Union zu spalten und Deutschland aus den westlichen Bündnissen herauszulösen. Dschihadistische Kräfte, in milderer Form auch der Autokrat Erdogan, tragen einen Bürgerkrieg nach Europa. Und schließlich ist da der weiße, autoritäre Nationalismus Donald Trumps.

Europa: eine Unabhängigkeitserklärung

Europa muss sich unabhängig von diesen autokratischen Strömungen machen, aber dabei nicht in einen europäischen Nationalismus zurückfallen, sondern Vorreiter internationaler Zusammenarbeit in einer interdependenten Welt sein. Die EU hält die politische Kultur des Westens hoch und das europäische Haus offen für Russen und Türken, genau wie für die südliche Peripherie. Je weiter man sich von Mitteleuropa entfernt, umso höher ist das Renommee der EU.

Die rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen stellen noch immer eine Gefahr dar, sie sind weiterhin ansteckend, in Ungarn und Polen sind sie an der Macht. Aber die Gegengifte wirken, in Österreich, den Niederlanden und Frankreich sind sie geschlagen worden. Die proeuropäischen Kräfte haben sich geregt und formiert, von denen das Buch ausführlich handelt. Der Wahlsieg Emmanuel Macrons war ein Meilenstein, aber auch nur eine erste Etappe.

Was es jetzt braucht, ist eine europäische Handlungsgemeinschaft

Europa wird gerne als Wertegemeinschaft beschworen, was es auch ist – oder sein müsste, wenn es Freiheit, Gleichheit und Solidarität ernst nimmt. Es geht aber weit mehr um eine Handlungsgemeinschaft auf den Grundlagen einer europäischen Gesellschaft, die sich längst grenzüberschreitend entwickelt hat.

Ich habe also in erster Linie ein Buch über Europa geschrieben, um Mut zu machen, und richte mich generell an Leute, die nicht nur fragen, was die EU für sie tut, sondern auch, was sie für Europa tun können. Aber ich möchte zugleich diejenigen überzeugen und begeistern, die Europa als eine überdimensionale Bürokratie oder eine neoliberale Fassade des Kapitals abtun, was beides viel zu kurz greift. Brüssel-Bashing ist langweilig und steril.

Nach langer Europa-Abstinenz und „AchEuropa!“-Melancholie zeigt ein ganzes Genre von Europa-Manifesten, wie wertvoll Europa und wie sinnvoll eine supranationale Union für Wohlstand, Freiheit und Demokratie ist. Dabei muss man den Wahrheitskern der nationalistischen Agitation zur Kenntnis nehmen und an vielen Fällen empirisch aufzeigen, wie demokratische Kräfte von unten wirksam werden. Notwendig ist der Themenwechsel: wie in Europa eine Sozial-, eine Energie- und eine Sicherheitsunion entstehen kann, die vor allem jüngeren Europäern Lust auf Zukunft macht.

Deutschland muss sich mitbewegen und vorangehen

Die Beliebtheit des Slogans von Emmanuel Macron lässt schon nach, doch ich teile ihn weiterhin. Der französische Präsident ist kein Jupiter, er symbolisiert den Umschwung und hat biestige Nationalisten, übrigens auch der Linken, in die Schranken gewiesen. Ob das so bleibt, hängt wesentlich von der Reaktion Berlins ab. Deutschland agiert als der politische und wirtschaftliche Hegemon, der europarhetorisch glänzt, sich aber europapolitisch kaum bewegt. Man wünscht sich Wahlprüfsteine nicht nur für die diversen Inhalte von Politik, sondern auch für die Form oder besser: das EU-Format. Auch über eine Wahl hinaus. Die großen Herausforderungen können wir als Europäische Union nur global lösen.

Das setzt für die meisten Bürgerinnen und Bürger scheinbare Sicherheiten aufs Spiel. Der Antrieb für den Brexit war, dass mit „Westminster“ das United Kingdom an demokratischer Souveränität verliert und Rechte an die supranationalen Institutionen wandern sollen, ohne diese noch kontrollieren zu können. Dieses Demokratiedefizit gibt es tatsächlich, aber die Scheidung Großbritanniens zeigt auch, welchen Illusionen die nationalstaatliche Souveränitätsbeschränkung und Regelungsabsicht immer schon unterliegt. Das ist kein Plädoyer für Zentralismus, vieles muss nicht in und von Brüssel geregelt werden, sondern nach dem Subsidiaritätsprinzip auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene. Aber anderes geht nur über mehr soziale und politische Kooperation. Und die Liste ist lang: Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende, Milderung der sozialen Disparitäten und Ungerechtigkeiten, Terrorbekämpfung, Migrationspolitik. Und noch einiges mehr, beginnend mit einer Finanzunion.

Wie wir die europäische Gesellschaft erfahrbar machen können

Das wirkt utopisch, ist aber konkret utopisch, und ich zeige in dem Buch, wo Agenten des Wandels in allen Teilen Europas daran arbeiten. Was spricht à la longue gegen eine französisch-deutsche Konföderation im europäischen Maßstab, die nicht nur Finanzkrise und Terrorabwehr auf die Tagesordnung setzt, sondern eine echte Beteiligungsdemokratie entwickelt, auch im digitalen Raum – und damit dem neuen EU-Plastikwort „Digitalisierung“ eine bürgernähere Dimension verleiht? Was gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung, Experimente mit dem Grundeinkommen und gegen Erasmus-Programme, die jungen Europäerinnen und Europäern echte Bildungsräume und Handlungschancen eröffnen?

Und nicht zuletzt braucht es zupackende Initiativen für Afrika und den Mittleren Osten, die der Phrase von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ endlich Sinn verleihen. Zu all dem tragen Netzwerke in Grenzregionen, wiederbelebte Städtepartnerschaften, ein zeitgemäßer Jugendaustausch und Begegnungen bei, die die europäische Gesellschaft konkret erfahrbar machen und im täglichen Plebiszit überzeugte Unionsbürger hervorbringen. Das amerikanische Vorbild einer berühmten Unabhängigkeitserklärung beginnt ja nicht zufällig mit den Worten „We, the People“.

 

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Claus Leggewie, geboren 1950, ist Ludwig-Börne-Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen. Er war Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats „Globale Umweltveränderungen“ der Bundesregierung und ist an vielen europäischen Instituten und Universitäten tätig.

Foto: Georg Lukas Essen


Alle reden über Europa. Aber was ist das überhaupt? Und wer? Jenseits der Brüsseler EU-Institutionen hat sich längst ein quicklebendiges Netzwerk von Ideen und Initiativen gebildet – von zumeist jungen Europäern, die ihre Zukunft in einer globalisierten Welt selbst in die Hand nehmen wollen. Den fremdenfeindlichen Provinzialismus ewiggestriger Populisten und Nationalisten lassen sie sich nicht bieten. Claus Leggewie, einer der führenden Politikwissenschaftler Deutschlands, widmet sich den neuen europäischen „Agenten des Wandels“. Die Analyse ihrer Ideen und Initiativen ergibt eine spannende Reise quer durch Europa und entlang seiner Peripherie, die anschaulich macht, wie sehr Europa ein Kontinent der Zukunft ist.

Links

„Europa zuerst“ auf den Seiten der Ullstein Buchverlage 

Die offizielle Website von Claus Leggewie 

 

Claus Leggewie

Claus Leggewie

Claus Leggewie, geboren 1950, ist Ludwig-Börne-Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen. Er war Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats „Globale Umweltveränderungen“ der Bundesregierung und ist an vielen europäischen Instituten und Universitäten tätig.

Die offizielle Website von Claus Leggewie.

Foto: © Georg Lukas Essen

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