Zwischen Hoffen und Bangen

In Saudi-Arabien, dem engsten arabischen Verbündeten der USA, wird die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten mit gemischten Gefühlen gesehen, berichtet Sebastian Sons. Einerseits droht etwa die wirtschaftliche Abschottung der USA, andererseits hofft Riad auf Unterstützung gegen Iran. Solange die Positionen Trumps widersprüchlich bleiben, ist auch hier die Ungewissheit groß.

von Sebastian Sons

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Foto: Österreichisches Außenministerium, Flickr, CC BY 2.0

Donald Trump ist ein Meister der Provokation. Diese Erfahrung musste auch Saudi-Arabien machen. Das Königreich gilt seit Jahrzehnten als engster Verbündeter der USA in der arabischen Welt. Doch was Trump, damals noch als US-Präsidentschaftskandidat, über eine mögliche Zukunft der Beziehungen zum Königreich im März 2016 zu sagen hatte, ließ das saudische Königshaus zusammenzucken: Die USA habe Saudi-Arabien lange genug beschützt, obwohl das Königreich „phänomenal reich“ sei, so Trump in einem Interview mit der New York Times. „Ohne uns, ohne unseren Schutz würde Saudi-Arabien nicht mehr existieren.“ Dies sei von saudischer Seite nie honoriert worden. Deswegen wolle er auch auf saudische Ölimporte verzichten. Saudi-Arabien ist mit einem Anteil von 11Prozent der zweitwichtigste Öllieferant der USA nach Kanada. Es waren Worte, die für Aufsehen sorgten im Königreich. Und für Kopfschütteln. Saudi-Arabiens Energieminister Khalid al-Falih sagte im November 2016, ein Stopp der saudischen Öllieferungen in die USA durch Trump wäre nicht gesund. Auch deswegen sind die Reaktionen auf die Wahl Trumps in Saudi-Arabien von Hoffen und Bangen getrieben.

Auf der einen Seite begrüßen die Saudis die anti-iranische Rhetorik Trumps. Er sieht Iran als größte Bedrohung im Nahen und Mittleren Osten und verurteilt das von seinem Vorgänger Barack Obama mitinitiierte Abkommen über das iranische Atomprogramm und die anschließenden Lockerungen der Sanktionen scharf. Dies stößt bei der saudischen Regierung unter König Salman auf viel Zustimmung. Immerhin sieht sich Saudi-Arabien von iranischen Feinden umzingelt – im Jemen, in Bahrain, in Syrien. Saudi-Arabiens Außenpolitik unter Salman ist getrieben von einer aggressiven, interventionistischen „Iranoia“, die sich im katastrophalen Krieg im Jemen niederschlägt. Ein vehementes Vorgehen Trumps gegen Iran würde demnach den saudischen Interessen entgegenkommen. Gleichzeitig könnte sich durch das gemeinsame Feindbild das zerrüttete Verhältnis zu den USA wieder verbessern. Denn nicht nur Obamas Iran-Politik, auch seine rasche Abkehr vom engen Verbündeten der Saudis, dem ägyptischen Despoten Hosni Mubarak im Jahr 2011, sowie das halbgare Vorgehen der USA in Syrien gegen den saudischen Feind Bashar al-Assad hatten in den letzten Jahren zu einer Eiszeit zwischen den einstigen Partnern geführt.

Eine Politik der Widersprüche

Doch in Syrien liegt auch die Crux: Denn wie in vielen anderen Bereichen ist Trumps Position hier ebenfalls widersprüchlich. Einerseits sieht Trump Iran als Feind, andererseits ist er gewillt, mit Russland und zur Not auch al-Assad gegen den „Islamischen Staat“ vorzugehen. Immerhin wolle er den „radikalen Islamismus vom Antlitz der Erde tilgen“, wie er in seiner Antrittsrede als frisch vereidigter Präsident betonte. Dieses Vorgehen würde jedoch seinem Ansinnen widersprechen Iran einzudämmen. Immerhin ist Iran der engste Verbündete al-Assads. Trumps Syrien-Pläne irritieren dementsprechend die Saudis, da eine US-Kooperation mit dem syrischen Präsidenten und Russland unweigerlich auch den saudischen Rivalen Iran stärken würde. Deswegen beschreibt die Journalistin Raghida Dergham die Präsidentschaft Trumps als „Mysterium“. Niemand wisse, was er wirklich plane. Auch die Saudis nicht.

Grundsätzlich sieht Riad in der Wahl Trumps eine Kehrtwende der US-Politik im Nahen und Mittleren Osten: Dem neuen Präsidenten sei daran gelegen, isolationistische und protektionistische Politik zu betreiben. Dies kann auf der einen Seite das autoritäre Regime des saudischen Königshauses nutzen, da Despoten wieder salonfähiger werden könnten als unter Obama. So erhoffen sich die Saudis, Trump werde den bei Obama in Ungnade gefallenen ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi wieder mehr unterstützen. Ägypten fungierte unter dem gestürzten Mubarak als militärischer Sicherheitsgarant Saudi-Arabiens, doch in den letzten Jahren hat sich auch dieses Verhältnis abgekühlt. Der neue Machthaber in Kairo, as-Sisi, verweigerte Saudi-Arabien sogar, Truppen für den Krieg im Jemen zu entsenden und fährt in Syrien eine al-Assad unterstützende Linie. Beides ist den Saudis ein Dorn im Auge. Auch deswegen fließt kaum noch saudische Finanzhilfe an das marode Ägypten. Mit Trump hofft das saudische Königshaus, Ägypten wieder „auf Linie“ zu bringen.

Isolationismus und Protektionismus

Allerdings fürchtet es auch die Trumpsche Abschottungspolitik. Sollte dieser seine Worte wahrmachen und auf saudisches Öl verzichten, hätte dies gravierende Auswirkungen für die saudische Wirtschaft. Bereits jetzt leidet das Königreich unter dem gesunkenen Ölpreis und strukturellen sozioökonomischen Problemen wie schwacher Privatwirtschaft, mangelnder Diversifizierung und steigender Jugendarbeitslosigkeit. Einbrechende Ölexporte in die USA könnten also die wirtschaftliche Krise noch verstärken – ein Risiko für die Stabilität des Königshauses.

Daneben wäre die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem für Saudi-Arabien aus ideologischen Gründen inakzeptabel. Als „Hüter der beiden Heiligen Stätten“ Mekka und Medina sieht man sich als Vorbild aller Muslime und damit natürlich auch der Palästinenser, für die eine solche Aktion Trumps ein Affront wäre. In diesem Zusammenhang kann das saudische Königshaus, das seine Legitimität zu großen Teilen aus seinem Image als religiöser Führer zieht, auch die anti-muslimische Polemik Trumps nicht gutheißen. Denn eine solche islamophobe Kritik spielt auch – zumindest indirekt – auf die saudische Missionierungspolitik der letzten Jahrzehnte an. Immerhin finanzierten saudische Wohlfahrtseinrichtungen, Stiftungen und Kleriker radikales Gedankengut auf der ganzen Welt. Viele davon wurden direkt vom saudischen Königshaus unterstützt. Der Wahhabismus, jene ultraorthodoxe sunnitische Islamauslegung, die in Saudi-Arabien seinen Ursprung hat und vom Königshaus protegiert wird, inspiriert unzählige Jihadisten. Darunter auch den „Islamischen Staat“. 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001 stammten aus Saudi-Arabien. Auch Osama bin Laden wurde im Königreich geboren. So gilt Saudi-Arabien für viele als „Brutstätte des jihadistischen Terrorismus“. Mit dem Justice Against Sponsors of Terrorism Act (JASTA) wurde 2016 ein US-amerikanisches Gesetz erlassen, dass es Opfern von 9/11 ermöglichen könnte, die saudische Regierung aufgrund ihrer mutmaßlichen Mitwisserschaft an den Attentaten zu verklagen. Barack Obama hatte noch versucht, dieses Gesetz zu verhindern, um einen strategischen Partner zu schützen. Doch Trump hatte bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er das Veto Obamas für einen Fehler halte und er das Gesetz ratifizieren werde. Dies wäre ein Nackenschlag für das saudische Königshaus und ein weiterer Tiefschlag für die saudisch-amerikanischen Beziehungen.

Hoffnung auf eine Allianz der „starken Männer“

Sollten sich diese saudischen Befürchtungen bewahrheiten, könnte Saudi-Arabien den eingeschlagenen Weg der aggressiven Außenpolitik noch intensivieren. Die Folgen wären eine anwachsende Emanzipierung vom „großen Bruder“ USA, eine weitere Verschärfung des Konflikts mit Iran, eine stärkere Hinwendung zu neuen Partnern wie China und eine Fortsetzung des Krieges im Jemen. Doch noch hofft man in Riad auf eine Wiederbelebung des alten Bündnisses mit den USA und auf eine Allianz der „starken Männer“ Salman und Trump. Denn immerhin sagte letzterer auch: „Die Saudis kaufen Appartements von mir. Sie haben 40, 50 Millionen US-Dollar ausgegeben. Ob ich sie nicht leiden kann? Aber doch, ich mag sie sehr.“


→ mehr über den Autor

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Sebastian Sons, geboren 1981, ist Saudi-Arabien-Experte und Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er studierte Islamwissenschaft, Neuere Geschichte und Politikwissenschaft in Berlin und Damaskus und ist Absolvent der Berliner Journalisten-Schule. Er bereist Saudi-Arabien seit mehreren Jahren regelmäßig und hat zahlreiche Studien, Artikel und Zeitschriftenbeiträge zur saudischen Politik und zum gesellschaftlichen Wandel des Landes verfasst.
Foto: DGAP

Das Buch
Sons-Auf Sand gebaut 09.2016-final.inddSaudi-Arabien, einer der konservativsten Staaten der Welt, ist ein problematischer Verbündeter. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, Regimekritiker ausgepeitscht, Frauen haben nur minimale Rechte. Die besonders strenge wahhabitische Islam-Auslegung führt nicht nur zu brutalen Strafen und Regeln im Innern, sondern auch zur Unterstützung radikaler islamistischer Bewegungen überall in der Welt. Der Konflikt mit dem Iran um die Vorherrschaft in der Region droht zu eskalieren. Zunehmend mischt sich das Königreich in die Angelegenheiten seiner Nachbarstaaten ein – von Syrien über den Jemen bis Bahrain.
Doch der Westen drückt beide Augen zu, wenn es um die undemokratische Innen- und die gefährliche Außenpolitik der Saudis geht. Er hofiert die Saudis und rüstet sie mit modernsten Waffen auf. Zur Lösung der Krisen im Nahen Osten bedarf es, so Saudi-Arabien-Experte Sebastian Sons, einer klaren Strategie gegenüber den saudischen Herrschern und eines Stopps der Waffenlieferungen.

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